Eurogruppe & ECOFIN: Fokus Programmländer und BASEL III
Zentrales Thema in der Eurogruppe vom 14. Mai 2012 waren die Fortschritte der Programmländer. Im Mittelpunkt der Beratungen des ECOFIN einen Tag später standen neue Eigenkapitalanforderungen für Banken.
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Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in der Gemeindefinanzreform
Die finanzwirtschaftliche Situation der Gemeinden war im Laufe der 60er Jahre durch einen rückläufigen Anteil am Steueraufkommen bei gleichzeitigem Anstieg der Aufgabenbelastung gekennzeichnet. Zudem hatte die Gewerbesteuer im kommunalen Steuersystem ein deutliches Übergewicht erhalten.
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IWF: Abschluss der diesjährigen Artikel IV-Konsultationen
Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörterten mit deutschen Vertretern zwei Wochen lang die wirtschaftliche Lage und nahmen die hiesige Finanzpolitik sowie die Rolle Deutschlands in Europa unter die Lupe.
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Basel III: EU berät über strengere Kapitalstandards
Bei einem außerordentlichen Treffen erörterte der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 2. Mai 2012 in Brüssel die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken und Sparkassen (Basel III) in der Europäischen Union. Bereits bei der nächsten ECOFIN-Sitzung am 15. Mai 2012 soll ein Beschluss über die politische Verständigung der EU-Minister herbeigeführt werden. Anschließend werden die Gespräche mit dem Europäischen Parlament zur Verhandlung und Finalisierung des Reformvorhabens unter Leitung der gegenwärtigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen.
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Bundeskabinett beschließt Reform der deutschen Finanzaufsicht
Mit dem am 2. Mai 2012 beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht hat die Bundesregierung eine richtungweisende Neuordnung der Aufsichtsstrukturen für den deutschen Finanzmarkt auf den Weg gebracht.
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Fragen und Antworten zur Einführung des SEPA-Verfahrens
Das Kürzel SEPA steht für Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). Mit SEPA soll der Zahlungsverkehr im europäischen Wirtschaftsraum harmonisiert und mit einheitlichen Zahlungsverkehrsprodukten - wie Überweisungen und Lastschriften - abgewickelt werden. Das bedeutet, dass inländische Zahlungen ebenso wie grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der Europäischen Union künftig nach denselben "Spielregeln" abgewickelt werden.
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Kabinett beschließt SEPA-Begleitgesetz
Die Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen. Die verbraucherfreundliche und einfache Umstellung der Zahlungsverkehrsverfahren bis 2016 ist sichergestellt.
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Produktionspotential und Konjunkturkomponenten
Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschränkt.
Die Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen der Bundesregierung hierzu werden im Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen regelmäßig zeitnah zu den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen - in der Regel zum Ende der Monate Januar, April und Oktober - veröffentlicht.
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laufende Meldungen des Bundesfinanzministeriums
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