Bundesregierung legt Demografiestrategie vor
Berlin: (hib/STO) Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung dem demografischen Wandel in Deutschland begegnen. Dies geht aus der als Unterrichtung vorgelegten Demografiestrategie der Bundesregierung ( 17/9529 ) hervor. Darin kündigt die Regierung an, die „Rahmenbedingungen in allen Lebensbereichen – von der Familie über die Bildung, das Arbeitsleben und Ehrenamt bis hin zur Gesundheit – so (zu) gestalten, dass sie den Erfordernissen Rechnung tragen, die sich aus dem demografischen ...
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Im Bundestag notiert: Sucht im Alter
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung für die Prävention von Sucht im Alter in diesem und in den kommenden Jahren zur Verfügung stellt. In einer Kleinen Anfrage ( 19/9605 ) erkundigt sie sich außerdem, welche Erkenntnisse der Regierung über die Ausprägung von Sucht im Alter vorliegen und welche Maßnahmen zur Stärkung der Suchtselbsthilfe geplant sind. Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft bestehe Bedarf an einem Ausbau von ...
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Im Bundestag notiert: Förderung der Elektromobilität
Berlin: (hib/HLE) Die Förderung der Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/9608 ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Förderprojekte auf Diesel-Hybrid- und Brennstoffzellenbusse abzielen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf das große Potenzial des Öffentlichen Personennahverkehrs für die Elektromobilität. ...
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Im Bundestag notiert: steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile
Berlin: (hib/HLE) Nach Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/9503 ). Die Bundesregierung soll angeben, welche Regelungen im Einkommensteuer- und Sozialrecht dazu existieren und wie hoch die Steuermindereinnahmen sind. Die Regierung soll auch zu der Kritik an Sonderregelungen Stellung nehmen, wonach dadurch die Gefahr besteht, mit diesen Instrumenten bewusst steuerpflichtigen Lohn in steuerfreie ...
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Im Bundestag notiert: Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
Berlin: (hib/STO) Nach möglichen Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) innerhalb der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/9543 ). Danach wollen die Abgeordneten wissen, welche mutmaßlichen Nachfolgevereinigungen der verbotenen HDJ der Bundesregierung bekannt sind. Ferner fragen sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Regierung über Eintritte ehemaliger HDJ-Mitglieder ...
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Im Bundestag notiert: Listen terroristischer Organisationen und Personen
Berlin: (hib/STO) Von den Vereinten Nationen und von der EU geführte „Listen terroristischer Organisationen und Personen“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9544 ). Darin fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnis hat, nach welchem Verfahren Personen oder Organisationen in diese Listen aufgenommen werden. Wissen möchten sie unter anderem auch, ob der Bundesregierung bekannt ist, „in wie vielen und welchen Fällen und vor welchen Gerichten ...
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SPD-Fraktion: Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft stärker unterstützen
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft. In einem Antrag ( 17/9577 ) verlangt sie von der Bundesregierung, auf die Länder einzuwirken, Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt zu machen und zu unterstützen. Zudem sprechen sich die Abgeordneten für einen runden Tisch aus, bei dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Gewerkschaften, Branchenverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie betroffene ...
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Bundesregierung will Nachbesserungen beim EU-Programm "Kreatives Europa"
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung setzt sich laut eigenem Bekunden dafür ein, dass die Mitspracherechte der EU-Mitgliedstaaten bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des europäischen Förderprogramms „Kreatives Europa“ gewährleistet ist. Dies geht aus ihrer Antwort ( 17/9282 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/8930 ) hervor. Das Förderprogramm, mit dem nach dem Willen der Europäischen Kommission ab dem Jahr 2014 die bislang getrennten Programme „Kultur“, „Media“ und „Media ...
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Im Bundestag notiert: Tourismus in ländlichen Räumen
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion fordert ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ für den Tourismus in ländlichen Räumen. Dieses müsse die wirtschafts-, gesellschafts- sozialpolitischen und ökologischen Dimensionen berücksichtigen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 17/9571 ). Der Tourismus sei für ländliche Räume „ein zentrales Zukunftsthema“. ...
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Im Bundestag notiert: Angriffe auf Moscheen
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2001 bis einschließlich 2011 insgesamt 219 politisch motivierte Straftaten „mit dem Angriffsziel ,Religionsstätte/Moschee‘“ registriert worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/9523 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/9350 ) mit dem Titel „Angriffe auf Moscheen in Deutschland“ weiter hervorgeht, waren unter den genannten Straftaten mehr als ein Dutzend Brandanschläge. Zu Schändungen ...
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Im Bundestag notiert: Spitzensportförderung der Bundesregierung
Berlin: (hib/STO) Die Spitzensportförderung der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/9606 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung einzelner Sportarten bei Wegfall der Förderung der für diese Sportart zuständigen Verbände bewertet. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Bedeutung die sporttreibenden Verbände und der von ihnen angebotene Spitzensport aus Sicht der Bundesregierung „für die Entwicklung des ...
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Im Bundestag notiert: Demografiestrategie der Bundesregierung
Berlin: (hib/STO) Die Demografiestrategie der Bundesregierung thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/9609 ). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, von welchen wahrscheinlichen Daten die Regierung „für die Zeit 2050/60 im Vergleich zu heute und zu 2030“ ausgeht „bezüglich der Gesamtzahl der Bevölkerung, der Altersstrukturen, der Zahl derer im Berufsalter und derer im Rentenalter“ und auf welche Quellen sie sich dabei stützt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welchen ...
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Im Bundestag notiert: Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
Berlin: (hib/STO) „Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/9492 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung beabsichtigt, „im Zuge der Umsetzung der in der Strategie enthaltenen Maßnahmen die durch den Haushalt 2012 erfolgten Kürzungen im Bereich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) rückgängig zu machen“. Auch möchte die Fraktion unter ...
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SPD will interkulturellen Austausch in Europa fördern
Berlin: (hib/ROL) Die vielfältigen Kooperationen durch Austauschprogramme innerhalb Europas für Schüler und Studierende, für Lehrkräfte und Angestellte sind aus Sicht der SPD-Fraktion ein wesentlicher Beitrag zur europäischen Integration. In ihrem Antrag „EU-Bildungsprogramme modernisieren und ausbauen - Mobilität und Austausch im Lebenslangen Lernen für eine integrationsfördernde europäische Bildungspolitik erweitern“ ( 17/9575 ) begrüßen die Sozialdemokraten ausdrücklich die Aufstockung der ...
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Im Bundestag notiert: Entsorgung von Lagerstättenwasser
Berlin: (hib/HLE) Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind die Länder für die Genehmigung von Vorhaben wie der Entsorgung von Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas zuständig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/9516 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9232 ) hin. ...
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