Aussetzung der Vollziehung: Besteuerung von Erstattungszinsen ist zweifelhaft (OFD)
Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine "klarstellende" Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung. Die OFD Rheinland ordnet die Sachlage mit aktueller Verfügung.
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Stressmanagement: Differenzieren ? planen - delegieren
Viel unnötiger Stress entsteht daraus, dass ? anscheinend ? immer wieder zu wenig Zeit vorhanden ist. Aber "es ist nicht wenig Zeit, die wir haben, sondern viel Zeit, die wir nicht nutzen", wusste schon der römische Philosoph Seneca. Es kommt also darauf an, die Zeit deutlicher wahrzunehmen und besser zu nutzen.
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Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst? BAG zum Anspruch auf einen Versorgungsvertrag
Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden.
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Inline-Skater im Straßenverkehr: Fußgänger - nur ausgreifend und schneller
Inline-Skater meets Radfahrer. Auf Radwegen kommt es dabei häufig zur Konfrontation oder Kollision. Die Skater haben dabei oft bessere Karten, denn sie werden als Fußgänger eingestuft. Dadurch treffen Radfahrer umfangreichere Pflichten, denn Fußgänger bewegen sich zwar im Verkehr recht ungeschützt, es treffen sie aber weniger Vorgaben.
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Wenn der Anwalt geistig krank wird
Auch Anwälte werden einmal krank, einige leiden sogar an Demenz oder sind süchtig nach Alkohol oder Tabletten. Das alles passt natürlich gar nicht zu dem Klischee der stets souverän um die Rechte ihrer Mandanten kämpfenden Anwälte. Ein geistig verwirrter Rechtsberater gilt als tabu. Vor allem muss er erst einmal als solcher erkannt werden.
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Paralleljustiz durch islamische Friedensrichter in Deutschland?
Islamische Friedensrichter sind hierzulande auf dem Vormarsch. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt schlichten sie auf mannigfache Weise Streitigkeiten in und zwischen islamisch geprägten Familien und Clans. Ist eine islamische Parallelgesellschaft dabei, sich ihr eigenes, kulturell stark abweichendes Rechtssystem zu schaffen?
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Vermieter muss nach Verbrauch abrechnen, wenn überall Zähler sind
Sind alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet, muss der Vermieter nach Meinung des AG Köln die Wasserkosten nach Verbrauch umlegen, auch wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist.
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Rosarote Brille: Gut Gelaunte treffen schlechtere Entscheidungen
Eine gute Entscheidung zu treffen, hängt nicht allein nur von unseren kognitiven Fähigkeiten ab. Ebenso wichtig ist unsere Laune, haben Psychologen der Universität Basel herausgefunden. Auffällig: Je positiver wir gestimmt sind, desto schlechter fallen unsere Entscheidungen aus.
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BGH zum AGG: Weiterbeschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers darf nicht aus Altersgründen abgelehnt
Zum ersten Mal wendet der BGH das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, sog. Antidiskriminierungsgesetz) auf einen GmbH-Geschäftsführer an: Wird die Verlängerung eines befristeten Geschäftsführeranstellungsertrages in unzulässiger Weise aufgrund seines Alters ? hier: 62 Jahre ? verweigert, so steht ihm Ersatz seines Vermögensschadens und Entschädigung für seinen immateriellen Schaden zu.
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Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen
Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich.
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Haufe News Fibu und Steuern
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