Einkommensteuer | Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8245'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fSteuererkl%c3%a4rung_Belege.PNG' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Der als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Betrag für Unterkunft und Verpflegung in einer Senioreneinrichtung ist auf den Betrag zu begrenzen, der auch bei Abschluss eines Pflege-Wohnvertrages dafür anfällt. Des Weiteren ist die sogenannte Haushaltsersparnis zu berücksichtigen. Letztere schätzt der erkennende Senat entsprechend dem in § 33 a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt (FG Düsseldorf, Urteil v. 21.2.2012 - 10 K 2504/10 E; Revision zugelassen).</p>
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Arbeitsrecht | Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang (BAG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8244'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fGesetzgebung_02.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB (BAG, Urteile v. 16.5.2012 - 4 AZR 320/10 und 321/10).</p>
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Einkommensteuer | Aufstockung einer Ansparabschreibung nach Inkrafttreten des UntStRefG (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8243'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fJustizia_03.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Der 15. Senat des Finanzgerichts in Düsseldorf hält - entgegen BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl I 2009, 633 - eine Aufstockung einer vor 2007 gebildeten Ansparabschreibung auch nach Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes für möglich (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.5.2012 - 15 K 453/10 E; Revision zugelassen).</p>
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Einkommensteuer | Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8239'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fSteuererkl%c3%a4rung_Belege.PNG' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben v. 7.6.2010, BStBl I 2010, 582) nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert (FG Niedersachsen, Urteil v. 24.4.2012 - 15 K 234/11; Revision zugelassen).</p>
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Gesellschaftsrecht | Eine Alternative für die Freien Berufe (BMJ)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8242'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fGesetze.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Zu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung äußerte sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rahmen einer Pressemitteilung.</p>
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Internetrecht | Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet (BMELV)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8241'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fGesetzgebung_02.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Ab 1.8.2012 tritt das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft. Danach müssen Unternehmer bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung über die wesentlichen Vertragsinhalte - zum Beispiel den Preis - informieren. Der Vertragsschluss kommt erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher zustande. Darauf weist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hin.</p>
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Lohnsteuer | Wertgutschrift auf einem Zeitwertkonto eines Geschäftsführers (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8238'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fEinspruch.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Wie bereits zuvor das Hessische Finanzgericht und das Finanzgericht Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht - in Abweichung zum BMF, Schreiben v. 17.6.2009, BStBl 2009 I S. 1286 - entschieden, dass die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf einem Zeitwertkonto eines angestellten Organs einer Körperschaft nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt (FG Niedersachsen, Urteil v. 16.2.2012 - 14 K 202/11; Revision anhängig).</p>
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Versicherungsrecht | Beteiligung an Überschüssen einer Lebensversicherung (hib)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8240'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fBundestag.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Ob Versicherte an Bewertungsreserven und Überschüssen einer Lebensversicherung angemessen beteiligt wurden, hängt nach Ansicht der Bundesregierung immer von den Umständen des Einzelfalls ab. In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/9327) auf eine Kleine Anfrage heißt es zur Umsetzung eines Urteils des BVerfG, der Gesetzgeber habe versucht, die Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer in Einklang zu bringen.
</p>
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Erbschaftsteuer | Die Reinvestition - Aktuelle Fragen und Antworten (NWB-EV)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8237'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fGesetze.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Erfolgen nach einer Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen sog. schädliche Verfügungen, ist grds. eine (ggf. zeitanteilige) Nachversteuerung durchzuführen. Von dieser Nachversteuerung kann jedoch bei einer sog. Reinvestition abgesehen werden. In der Praxis auftretende Fragen zeigen, dass z.T. noch Unklarheiten in diesem Zusammenhang bestehen. Sie finden hier einen Beitrag aus dem Modul Erben und Vermögen, der auf aktuelle Zweifelsfragen eingeht. Der Beitrag ist für alle Leser freigeschaltet.</p>
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Arbeitsrecht | Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts (BAG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8236'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fJustizia_03.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten (BAG, Urteil v. 15.5.2012 - 3 AZR 128/11).</p>
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Umsatzsteuer | Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen (BFH)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8235'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fbfh-schild-quer.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Der Befähigungsnachweis kann sich auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben. Dies setzt voraus, dass der Leistungserbringer Mitglied des Berufsverbands ist, der Integrierte Versorgungsvertrag Qualifikationsanforderungen für die Leistungserbringer aufstellt und der Leistungserbringer diese Anforderungen auch erfüllt (BFH, Urteil v. 8.3.2012 - V R 30/09; veröffentlicht am 16.5.2012). </p>
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Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über eBay (BFH)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8234'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fbfh-schild-quer.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Der BFH hat klargestellt, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerbare Tätigkeit vorliegen kann (BFH, Urteil v. 26.4.2012 - V R 2/11; veröffentlicht am 16.5.2012). </p>
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Umwandlungssteuer | Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung vor SEStEG (BFH)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8233'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fbfh-schild-quer.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG (a.F.) erfüllen. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (BFH, Urteil v. 14.3.2012 - I R 13/11; veröffentlicht am 16.5.2012).</p>
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Einkommensteuer | Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung (BFH)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8232'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fbfh-schild-quer.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. In diesen Fällen können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu einer Veranlagung führen (BFH, Urteil v. 9.2.2012 - VI R 34/11; veröffentlicht am 16.5.2012).</p>
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Lohnsteuer | Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing (BFH)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8231'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fAutobahn_14.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird (BFH, Urteil v. 9.2.2012 - VI R 22/10; veröffentlicht am 16.5.2012). </p>
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Verfahrensrecht | Negative verbindliche Auskunft unterliegt Rechtmäßigkeitskontrolle (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8230'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fGesetze.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum, wonach sie ihrer Auskunft eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen zugrunde legen könnte (FG Köln, Urteil v. 6.3.2012 - 13 K 3006/11; Revision anhängig). </p>
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Mietrecht | Zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen (BGH)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8229'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fBetriebspr%c3%bcfung_85.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Vermieter nicht zur Anpassung der Vorauszahlungen berechtigt ist, soweit die Betriebskostenabrechnung inhaltliche Fehlern aufweist (BGH, Urteil v. 15.5.2012 - VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).</p>
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Körperschaftsteuer | Organträgerin muss ganzjährig gewerblich tätig sein (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8228'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fRechtssprechung_07.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 15 EStG erzielt hat, kann keine Organträgerin sein (FG Münster, Urteil v. 23.2.2012 - 9 K 3556/10 K,G; Revision zugelassen).</p>
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Haftungsrecht | Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8227'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fRechtssprechung_07.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Auch wenn der neue Pächter ein Restaurant unter derselben Geschäftsbezeichnung (ohne Hinweis auf den Unternehmensinhaber) weiterführt, haftet er nicht nach den Grundsätzen der Firmenfortführung (§ 25 HGB) für die Steuerschulden seines Vorgängers (FG Münster, Urteil v. 2.4.2012 - 4 K 562/09).</p>
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Einkommensteuer | Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben als Werbungskosten (FG)
<p><a href='http://www.nwb-datenbank.de/start/ShowNewsID/?starter=feed_dbnews&newsid=8225'><img src='http://www.nwb-datenbank.de/loadbalancing/?geturl=%2fnwb9%2fcontent%2fnews%2fNewsBilder%2fAuto_mit_M%c3%bcnze_19.png' alt='' align='left' style='margin:0 10px 10px 0;wight:100px' border='0' /></a>Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.4.2012 - 5 K 2514/10).</p>
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NWB Verlag Steuernachrichten 
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