Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf 'Spitzenmedizin um jeden Preis' bestehe nicht, entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht.
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Checklisten für das Schnittstellenmanagement
Der Übergang zwischen ambulanter und stationärer Behandlung stellt Patienten wie Ärzte vor besondere Herausforderungen. Um ihnen optimal zu begegnen, entwickelten Experten erstmals Checklisten.
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Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus nicht steuerpflichtig
In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.
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Neue Ideen für ein besseres Gesundheitssystem
Der Wettbewerb 'Ideenpark Gesundheitswirtschaft' wurde 2012 zum siebten Mal veranstaltet. Aus fast 100 Bewerbern wurden die zehn besten Projekte zu Verbesserungen im Gesundheitswesen ausgewählt.
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Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln?
Eine knappe Mehrheit der Länder hat sich im Bundesrat für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Die Bundesregierung hat nun sechs Wochen Zeit, sich zu dem Ansinnen der Länderkammer zu äußern.
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Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching ist Zahnärzten vorbehalten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels 'Airflow' und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.
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Arztkonsultationen international kaum vergleichbar
Internationale Vergleiche der Zahl von Arztkonsultationen sind aus Sicht der Bundesregierung nur eingeschränkt möglich. Grund seien die unterschiedliche Qualität der Datenquellen und unterschiedliche Abgrenzungen bei den Länderdaten.
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Keine GEMA-Gebühr für Musik in der Zahnarztpraxis?
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine "öffentliche Wiedergabe" vor, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe auch keinen Anspruch auf Vergütung.
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Zur Abrechnung von intensivmedizinischer Komplexbehandlung
Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss. Dies entschied das Landessozialgericht in einem aktuell veröffentlichten Urteil.
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Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird neu ausgestaltet
Ein neuer Expertenbeirat hat das Ziel, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in Deutschland einzuführen. Der neue Beirat soll insbesondere fachliche und administrative Fragen zur Pflegebedürftigkeit klären, die für die gesetzgeberische Umsetzung unabdingbar sind.
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Bundesrat fordert mehr Schutz beim Online-Kauf von Arzneimitteln
Die Länder haben Anfang März zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. Sie bitten die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den Bürgern der EU auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren.
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Krankenkasse: fast zwölf Millionen Euro Regresseinnahmen aus Behandlungsfehlern
Wie Techniker Krankenkasse (TK) aktuell mitteilt, hat sie knapp zwölf Millionen Euro im Jahr 2011 als Regresseinnahmen für fehlerhafte Behandlungen von Patienten und Pflegebedürftigen geltend machen können. Allein im vergangenen Jahr seien der TK über 4.000 neue Verdachtsfälle auf Fehlbehandlungen gemeldet worden.
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Nachweis von Krankheitskosten: Amtsärztliches Attest wieder Pflicht
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten und ein amtsärztliches Attest wieder erforderlich ist. In dem Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie).
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Kabinett hat AMG-Novelle beschlossen
Das Kabinett hat am 15. Februar den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz werden im Arzneimittelgesetz und in weiteren Vorschriften die europäischen Richtlinien zur Verbesserung der Pharmakovigilanz sowie zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette umgesetzt.
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