Die GmbH Gründung nach der GmbH-Reform

Sie beabsichtigen ein Unternehmen zu gründen oder ein bestehendes Unternehmen in eine GmbH umzustrukturieren. Auf jeden Fall müssen Sie sich mit dem neuen GmbH-Recht befassen. Denn die Reform bringt einerseits Erleichterungen zu der bisherigen Rechtslage; andererseits wird der Geschäftsführer aber mit neuen Haftungsgefahren konfrontiert. Dies nehmen wir zum Anlass, Ihnen einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen zu verschaffen.

Ziele der GmbH-Reform und Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschlossen. Das Gesetz ist am 01.11.2008 in Kraft getreten. Mit der Änderung des GmbH-Gesetzes soll erreicht werden, die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver zu machen und den vermeintlichen Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen, insbesondere gegenüber der englischen Limited zu kompensieren.
 
Als eines der Kernstücke der Reform wurde im Hinblick auf die Erleichterung von Unternehmensgründungen die Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10.000,00 EUR diskutiert. Letztlich ist der Gesetzgeber aber von einer solchen Absenkung wieder abgerückt. Jedoch gibt es noch eine Vielzahl von Neuerungen, deren Kenntnis unbedingt erforderlich ist.

Form des Gesellschaftsvertrages:
  • Künftig gibt es den Begriff der Stammeinlage nicht mehr. Nach der neuen Terminologie übernimmt ein Gesellschafter durch seine Beitrittserklärung unmittelbar Nennbeträge der von ihm gehaltenen Geschäftsanteile.
  • Die Gesellschafter können jetzt individueller über die jeweilige Höhe ihrer Nennbeträge bestimmen. In der Vergangenheit musste jeder Geschäftsanteil eines Gesellschafters mindestens 100,00 EUR betragen und durch 50 teilbar sein. Nach der Neuregelung muss der Nennbetrag jedes Gesellschaftsanteils nur noch auf volle EUR lauten, kann also auch 1 EUR betragen. Bereits bei der Gründung kann ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile übernehmen, sofern dies ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt ist Es müssen also die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt angegeben werden.
  • Früher war es bei der Ein-Mann-GmbH erforderlich, neben der Mindesteinzahlung von 50 % des Stammkapitals für die anderen 50 % der Geldeinlage eine Sicherheit zu stellen. Dies ist jetzt nicht mehr erforderlich.
Bedarf der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung, musste bisher bei der Anmeldung zum Handelsregister die Genehmigungsurkunde vorgelegt werden. Diese Vorlagepflicht entfällt. Die verwaltungsrechtliche Genehmigung, die auch künftig erforderlich ist, wird somit vollständig von dem Eintragungsverfahren des Registergerichts abgekoppelt, was zu einer Verfahrensbeschleunigung führen wird.
 
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) als Einstiegsvariante
Um den Bedürfnissen von Existenzgründern zu entsprechen, die am Anfang nur sehr wenig finanzielle Mittel haben und benötigen, gibt es eine Einstiegsvariante der GmbH, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Im Unterschied zur "normalen GmbH" darf sie ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten, sondern es müssen jährlich 25 % in eine gesetzliche Rücklage eingestellt werden. Auf diese Weise wird das Mindeststammkapital der "normalen" GmbH nach und nach angespart. Das erforderliche, symbolische Stammkapital von mindestens 1,00 EUR muss im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung voll einbezahlt sein.
Wird nach gewisser Zeit das Mindeststammkapital von 25.000,00 EUR erreicht oder sogar überschritten, können die Gesellschafter entscheiden, ob sie ihren bisherigen Rechtsformzusatz "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" bzw. "UG (haftungsbeschränkt)" fortführen oder künftig die normale GmbH-Firmierung verwenden.
 
Kapitalaufbringungsvorschriften gelockert; neue Haftungsgefahren für Geschäftsführer
Die verdeckte Sacheinlage und die Fälle des so genannten Hin- und her- Zahlens waren in der bisherigen Praxis stets ein "Schreckgespenst". Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn zwar formell eine Geldeinlage vereinbart und geleistet wird, diese aber bei wirtschaftlicher Betrachtung und auf Grund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede als Sacheinlage zu bewerten ist (z. B.: Gesellschaft erwirbt von Gesellschafter einen Sachvermögenswert. Dieser erhält die geleistete Geldeinlage als Kaufpreis zurück). Die Rechtsprechung hatte bisher angenommen, dass die geschuldete Bareinlage als nicht erbracht angesehen wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Bareinlage mitunter noch nach Jahren durch den Insolvenzverwalter erneut eingefordert werden konnte. Nunmehr gilt: Der Wert der verdeckten Sacheinlage wird auf die Bareinlagepflicht des Gesellschafters angerechnet. Dieser hat allerdings auch die Beweislast für die Werthaltigkeit der Sacheinlage. Allerdings erfolgt die Anrechnung nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Der Geschäftsführer darf somit in der Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass die Geldeinlage zumindest durch Anrechnung erloschen und damit erfüllt ist. Ob in solchen Fällen das Registergericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Eintragung der Gesellschaft auch dann ablehnen kann, wenn der Wert der verdeckten Sacheinlage den Wert der geschuldeten Geldeinlage erreicht, wird die künftige Praxis zeigen.
 
Auch die Fälle des so genannten Hin- und her- Zahlens sind nunmehr gesetzlich geregelt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Geldbetrag, den die GmbH von einem Gesellschafter als Geldeinlage erhalten hat, auf Grund einer vor der Einlage getroffenen Vereinbarung als Darlehen an den Gesellschafter zurückfließt. Bisher wurde angenommen, dass die geschuldete Bareinlage nicht wirksam erbracht war. Nunmehr ist die vor der Einlage getroffene Vereinbarung einer Leistung an den Gesellschafter unschädlich, sofern die Gesellschaft mit der Darlehensgewährung einen vollwertigen und darüber hinaus liquiden Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch erwirbt. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Rückgewähranspruch "liquide", wenn er "jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung der Gesellschaft fällig werden kann". Weitere Voraussetzung für die Befreiung des Gesellschafters von der Geldeinlageleistung ist, dass in der Anmeldung die Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung angegeben wird. Damit soll dem Registergericht die Möglichkeit eröffnet werden zu prüfen, ob trotz eines Hin- und her- Zahlens die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Bareinlageverpflichtung vorliegen.
Vorgenannte Regelung wird auch zu einer bedeutsamen Haftungserweiterung des anmeldenden Geschäftsführers führen. Denn der Anmeldende muss gegenüber dem Registergericht versichern, dass die Einlage zu seiner endgültigen freien Verfügung erbracht ist. Diese Versicherung ist aber falsch, wenn der Rückforderungsanspruch der GmbH nicht werthaltig und liquide ist. Somit trägt der Geschäftsführer die alleinige Verantwortung für die Beurteilung der Vollwertigkeit und Liquidität des Forderungs- bzw. Rückgewähranspruchs. Macht er insoweit unzutreffende Angaben, besteht die Gefahr, dass er sich strafbar macht (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbH-Gesetz).
 
Mehr Transparenz bei Gesellschaftsanteilen
Als Gesellschafter gilt jetzt nur derjenige, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. So können Geschäftspartner der GmbH lückenlos und einfach nachvollziehen, wer hinter der Gesellschaft steht. Die rechtliche Bedeutung der Gesellschafterliste ist auch in einer anderen Richtung erheblich erweitert. Auch im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen ist. Nur ihm stehen die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Gewinn-, Stimm- und Auskunftsrechte zu. Selbst wenn die Gesellschafterliste falsch ist, kann sich ein Erwerber auf sie verlassen und den Geschäftsanteil vom Nichtberechtigten erwerben sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: Die Liste ist zum Zeitpunkt des Erwerbs hinsichtlich des Geschäftsanteils mindestens seit 3 Jahren unrichtig oder weniger als 3 Jahre unrichtig und die Unrichtigkeit ist dem wahren Geschäftsanteilsinhaber zuzurechnen.. Der Erwerber seinerseits muss gutgläubig sein, d. h., Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Liste ist schädlich. Ebenso darf z. B. auf Grund einer einstweiligen Verfügung der Liste beim Handelsregister kein Widerspruch zugeordnet sein.
 
Einführung von Musterprotokollen
Für unkomplizierte Standardgründungen (Bargründung, höchstens 3 Gesellschafter, nur 1 Geschäftsführer) stellt das neue GmbH-Gesetz zwei beurkundungspflichtige Musterprotokolle zur Verfügung. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die GmbH-Gründung einfacher werden, wenn ein Musterprotokoll verwendet wird. Die Vereinfachung wird vor allem durch die Zusammenfassung von drei Dokumenten (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste) in einer Urkunde und in einer kostenrechtlichen Privilegierung bewirkt. Grundvoraussetzung hierfür ist aber, dass außer den Einfügungen in den vorgegebenen Feldern keinerlei weitere Ergänzungen oder Änderungen vorgenommen werden.
Sie haben nun einen Überblick über die GmbH-Reform erhalten. Alles Weitere unter steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten sollten wir in einem persönlichen Gespräch erörtern.
 
Wir freuen uns auf dieses Gespräch.
 
    Checkliste: Gründung einer GmbH
     

    Die normale GmbH

    • Mindeststammkapital unverändert 25.000,00 EUR.
    • Bei Bargründung sind mindestens 50 % = 12.500,00 EUR sofort einzuzahlen.
    • Keine besondere Sicherung bei Gründung einer Ein-Personenen-Gesellschaft.
    • Wahl zwischen Bargründung, Sachgründung oder gemischter Bar-/Sachgründung.
    • Verzicht auf Genehmigung des Unternehmensgegenstandes im Registerverfahren.
    • Übernahme mehrerer Geschäftsanteile bei Gründung möglich.

     

    Die Gründung mit Mustersatzung

    • Eingehende Prüfung, ob gesetzlich vorgeschriebener Inhalt mit eigenen Wüschen und Vorstellungen übereinstimmt (fachkundige Beratung unerlässlich)
    • Keine Sachgründung oder gemischte Gründung möglich.
    • Maximal mit 3 Gesellschaftern und einem Geschäftsführer möglich.

     

    Die Unternehmergesellschaft

    • Zwingend Bareinlage und Vollaufbringung des Stammkapitals.
    • Nicht möglich, wenn die Firmierung auf … GmbH lauten soll.
    • Gewinnrücklage zwingend vorgeschrieben. Entfällt erst, nachdem das Stammkapital auf mindestens 25.000,00 EUR erhöht wird.
    • Danach normale GmbH-Firmierung zulässig (keine Umwandlung erforderlich; nur Umfirmierung)

     

    Änderungsbedarf für bestehende GmbHs

    • Änderungen/Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen vorab einer eingehenden Bestandsaufnahme/Analyse.
    • Denn es handelt sich um eine Satzungsänderung, die ggfs. der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf.